Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Zug. „Jetzt mutiert das GroKo-Klimapaket endgültig zum Rohrkrepierer“, miniert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Es räche sich, „dass CDU und CSU einen nationalen Klimakonsens immer nur angekündigt, aber nie wirklich versucht hat zu erreichen.“ NRW-Energieminister Andreas Pinkwart betonte im Vorfeld: „Wir werden heute sehen, dass das aus unserer Sicht wirklich Notwendige nachgearbeitet wird.“
