Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent
der Steuerzahler festzuhalten. Eine weitere Hiobsbotschaft für die Steuerzahler und Betriebe, warnen die Freien Demokraten. „Mit ihrer Entscheidung bricht die Große Koalition das Versprechen, dass der Soli nur für den Aufbau Ost eingesetzt werden darf“, übte FDP-Finanzpoliiker Florian Toncar scharfe Kritik. „Die Soli-Einigung der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wirtschaftspolitisch falsch.“ FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärte: „Wieder einmal wird deutlich: Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bescheinigte der GroKo, eine weitere Chance vertan zu haben.
