Als Reaktion auf ein Video, in dem YouTuber dazu aufrufen, ihre Partei nicht zu wählen, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich die Frage aufgebracht, ob man nicht in Wahlkampfzeiten Regeln für politische „Meinungsmache“ im Netz aufstellen sollte. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Chef Christian Lindner twitterte, Kramp-Karrenbauer erwäge „die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen“, er könne das „kaum glauben“. Für Marco Buschmann zeigen die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer, wie wichtig es ist, Freiheit auch im Netz zu schützen. Die FDP fordert eine Grundgesetzänderung, um ein starkes Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet zu setzen.
