FDP-Programm ist ein Zukunftsprogramm – FDP-Kandidaten stellen das Wahlprogramm vor
Mit drei Fragen beschäftigt sich das „FDP-Programm Rimbach 2021“: Wie soll sich Rimbach in den nächsten fünf Jahren entwickeln? Wie wollen wir das Zusammenleben in Rimbach gestalten? Wie können Arbeitsplätze in Rimbach gesichert und neue geschaffen werden? Beim letzten Treffen der Liberalen Runde im „Reiterhof“ stellten sich die Frauen und Männer vor, die am 6. März für die FDP ins Rennen gehen, und stellten die Schwerpunkte des FDP-Programms vor. Die Liste stellt, wie der FDP-Ortsvorsitzende Bernd Maurer betonte, eine „gelungene Mischung aus Kandidaten mit langjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik und neuen Kandidaten dar, die sich schon vielfältig ehrenamtlich engagiert, aber bisher noch keinen Sitz in der Gemeindevertretung angestrebt haben“. Von den zwölf Personen auf der FDP-Liste treten drei erstmals zur Kommunalwahl an. Auf Plakaten und Flyern sind auch einige Kinder zu sehen. „Das ist kein Zufall, sondern Absicht“, erläutert Maurer. „Wir wollen, dass sie in Rimbach eine gute Zukunft haben. Ihnen gilt unsere Politik. Sie werden eines Tages beurteilen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind – oder vor lauter Tagesproblemen ihre Bedürfnisse aus dem Blick verloren haben. Das FDP-Programm ist ein Zukunftsprogramm.“ Bernd Maurer bewirbt sich auf Platz 2 um ein Mandat in der Gemeindevertretung. Er war von 1977 bis 2011 mit Unterbrechungen Gemeindevertreter und gehört in der laufenden Periode dem Gemeindevorstand an.
Die Frage „Wie soll sich Rimbach entwickeln?“ schieben die gemeindlichen Gremien seit Jahrzehnten vor sich her. Aber: „So wichtig das Baugebiet A, die Gebührensatzung B oder die Straßenreparatur C ist, darüber darf nicht vergessen werden, welches Leitbild wir für die Gemeinde verfolgen und wofür Rimbach stehen soll“, meint Roland von Hunnius, amtierender Gemeindevertreter und Nr. 1 auf der FDP-Liste. Im Dialog mit der Bevölkerung müsse endlich ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet werden, wie die Gemeinden Birkenau und Mörlenbach dies im Rahmen des IKEK-Programms mit Landeshilfe vormachten. Dafür werde sich die neue FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung weiterhin einsetzen. Es gelte, der Innenentwicklung Vorrang einzuräumen vor der ansonsten drohenden Ausfransung der Gemeinde. Erst ein attraktiver Ortskern mache Rimbach zu einem gesuchten Ort für Siedlung und Gewerbe.
Ebenso wichtig sei die Frage, wie wir in Rimbach das Zusammenleben von Alt und Jung, von „eingeborenen“ Rimbachern und Zugezogenen, von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Biografie, gestalten wollen. Das Programm „Ab in die Mitte“, über das Edith von Hunnius berichtete, sei „ein guter Auftakt“. Es gelte jetzt, endlich die von den Demografie-Arbeitskreisen längst erarbeiteten Vorschläge in die Tat umzusetzen. Das in der Ortsmitte geplante „Integrationscafé“ dürfe „keine Insel“ werden, sondern müsse zum gesellschaftlichen Treffpunkt aller Menschen in Rimbach werden, unabhängig davon, woher sie kommen, welches Schicksal sie nach Rimbach geführt hat, welcher Religion sie angehören oder welches Alter sie haben. Karsten Schmitt, der auf Platz 4 der FDP-Liste für die Gemeindevertretung antritt, verwies darauf, dass zur Gestaltung des demografischen Wandels notwendig eine gesicherte Kleinkinder- und Kinderbetreuung gehöre. Dies bestätige eindrucksvoll die Unterschriftensammlung, die er im Rathaus übergeben habe. Es sei Pflicht des Gemeindevorstands, die Zusage einzulösen, dass die bisher vom evangelischen Kindergarten betreuten Kinder am 1. Januar 2017 nicht vor verschlossenen Türen stehen.
Breiten Raum nahm auf der Sitzung die Frage ein: Wie können Arbeitsplätze in Rimbach gesichert und neue geschaffen werden? Das FDP-Programm fordert eine Priorität für Mittelstandsförderung und begrüßt das interkommunale Gewerbegebiet Zotzenbach-Mörlenbach. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Bergstraße müsse im Interesse der Rimbacher Wirtschaft deutlich ausgebaut werden.
Weitere Themen aus dem „FDP-Programm Rimbach 2021“ sind in Stichworten:
Geordnete Gemeindefinanzen: dauerhaft ausgeglichener Haushalt, Rückzahlung der Schulden, Aufgabenkritik, Anpassung der Ausgaben an die erwarteten Einnahmen
Enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Weschnitztalgemeinden weit über das bisherige Maß hinaus – bis hin zu einer späteren Zusammenlegung
Erhaltung von Natur, Tier- und Pflanzenwelt: keine Windräder auf der Rimbacher Gemarkung, Ausbau des Radwegenetzes
Kommunales Sicherheitskonzept: Sicherheit für die Bevölkerung, sichere Schulwege, besseres Baustellenmanagement
Gesicherte ärztliche Versorgung
Bessere An- und Einbindung von Rimbach: Wiederaudfnahme einer direkten Busverbindung nach Heppenheim, B38-Umfahrung von Mörlenbach, Fortführung bis Fürth-Krumbach
Schulstandort Rimbach: Bahnhaltepunkt an der MLS, Ansiedlung weiterer Schulen und schulnaher Dienstleister, breiteres Angebot der Volkshochschule in Rimbach.
Michael Wecht, nach v. Hunnius und Maurer Nummer 3 auf der FDP-Liste, zeigte sich verwundert, dass die SPD im Internet „so gut wie alles als eigene Leistung reklamiert, was in Rimbach passiert ist“. So sei die Mehrgenerationen-Begegnungsstätte auf dem Haywood-Platz eine gute Sache. Sie habe aber in der Gemeindevertretung in der realisierten Form nie zur Abstimmung gestanden. „Warum das von der SPD unter ‚versprochen – gehalten‘ verzeichnet wird, erschließt sich mir nicht“. Die Kleinkinderbetreuung in Zotzenbach, das Gewerbebiet in Zotzenbach und die Zusammenlegung der Wehren von Mitlechtern und Lauten-Weschnitz seien in der Gemeindevertretung nie strittig gewesen. „Daraus im Nachhinein eine Leistung der SPD zu konstruieren, ist dreist“. Dagegen habe es im Parlament unterschiedliche Meinungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf der Tromm gegeben, betont v. Hunnius. „Ich bin stolz darauf, dass es zusammen mit Kollegen von CDU, Grünen und Freien Wählern gelungen ist, die Landschaftszerstörung durch Monster-Windräder zu verhindern.“ Eines könne er den Wählern versprechen: „Sollte die SPD-Fraktion versuchen, die in der Gemeindevertretung mit Mehrheit getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, wird sie auf den entschiedenen Widerstand der FDP stoßen“.