FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

Auszug: In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns

FDP Rimbach beschließt „Programm Rimbach 2021“

„Sagen was ist – machen was geht“

„Geht es dem Mittelstand gut, geht es auch der Gemeinde gut“

Zukunftsperspektive entwickeln – Nein zu Windkraftanlagen auf Rimbacher Gebiet – mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal – Kleinkinderbetreuung: neue Trägermodelle prüfen – Busverbindung Rimbach-Heppenheim wieder einführen

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die FDP Rimbach ein anspruchsvolles Programm zur Kommunalwahl am 06.03.2016. Es trägt den Titel „Programm Rimbach 2021“ und steht unter dem Motto „Sagen was ist – machen was geht“.
In einem kurzen Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode gab der Gemeindevertreter Roland von Hunnius einen Überblick über die Initiativen und das Abstimmungsverhalten der FDP. Mit etwa 50 Initiativen der unterschiedlichsten Art habe er in der Gemeindevertretung zwei Dutzend lokalpolitische Themen angesprochen. Etwa die Hälfte davon sei erfolgreich umgesetzt worden. Auf der Aktivseite verbuchen die Freien Demokraten, dass es mit ihrer Unterstützung gelungen sei, die Landschaftszerstörung durch Monster-Windkraftanlagen auf der Tromm zu verhindern. Positiv sei weiterhin die Einrichtung eines Wochenmarktes, wie von der FDP lange gefordert. Erfreulich sei auch, dass die vor Jahren von der FDP ergriffene Initiative zur Errichtung eines Bahn-Haltepunktes an der Martin-Luther-Schule nach anfänglichem Zögern inzwischen von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung geteilt werde. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde sei es nicht zu verantworten gewesen, eine eigene „Klimaschutzmanagerin“ für Rimbach zu beschäftigen. Deren Weiterbeschäftigung konnte durch Mehrheitsbeschluss mit FDP-Unterstützung verhindert werden.
Enttäuscht zeigte sich v. Hunnius von der „zögerlichen bis hinhaltenden“ Behandlung des FDP-Antrages zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans (Landesprogramm „IKEK“) durch Gemeindevertretung und Gemeindevorstand. Zunächst habe der Bürgermeister in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dargestellt, dass die Zeit für eine sorgfältige Beantragung von Fördermitteln des Landes im Rahmen des IKEK-Programms für 2015 nicht ausreichend sei. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung habe er schließlich mitgeteilt, dass das IKEK-Programm im Kreis Bergstraße in 2016 wohl nicht mehr aufgelegt werde. „Jetzt ist der Zug ohne uns abgefahren. Birkenau ist mit dem IKEK-Programm schon sehr weit und Mörlenbach beginnt in diesem Jahr damit. Beide zeigen uns, wie’s geht.“ Es sei von entscheidender Bedeutung, im Dialog mit den Bürgern überzeugende Zukunftsperspektiven für die Gemeinde zu entwickeln. „Wofür steht Rimbach? Wohin soll sich Rimbach entwickeln? Wie kann eine weitere Ausdünnung des Ortskerns verhindert werden? Welche Siedlungspolitik folgt daraus? Welche Rolle kommt den Ortsteilen zu?“ Diese und viele weitere Fragen solle ein Gemeindeentwicklungsplan beantworten, ergänzt der Ortsvorsitzende Bernd Maurer und fügt hinzu: „Wer sein Ziel nicht definiert, wird es auch nicht erreichen.“
In elf Leitsätzen umreißen die Rimbacher Freien Demokraten im „Programm Rimbach 2021“, wie sie sich Rimbach im Jahr 2021, also am Ende der nächsten Wahlperiode der Gemeindevertretung, vorstellen. Diese Leitsätze werden mit konkreten Einzelforderungen unterlegt, die nach den Vorstellungen der FDP und ihrer Kandidaten in den kommenden Jahren Richtschnur für das Handeln der Liberalen in der Gemeindevertretung sein sollen.
Bis 2021 soll ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet und – zumindest teilweise – umgesetzt sein. Rimbach soll zum Magneten für Neubürger und ansiedlungswillige Unternehmen werden. Die Innenentwicklung habe Vorrang vor der Schaffung immer weiterer Siedlungsgebiete. Die Aufwertung des Ortskerns, die durch Pflege des Geschäftsquartiers „Ortsmitte“ beabsichtigt wird, sei als Eigeninitiative der beteiligten Geschäftsinhaber und Privatleute sehr zu begrüßen. Sie verpuffe aber wirkungslos, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet werde. Dafür sei ein Gemeindeentwicklungsplan unerlässlich.
Zum Punkt „Demografie“ – ein Thema, dessen Behandlung einst auf einen FDP-Antrag zurückging – begrüßen die Freien Demokraten die in Rimbach praktizierte Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, unterstützen die Integration der Ankommenden ins Gemeindeleben, lehnen jegliche Vorurteile ab und verurteilen jegliche fremdenfeindliche Aktivitäten aufs Schärfste. Aufgegriffen wird die Forderung nach einer Begegnungsstätte für Alt und Jung, Rimbacher, Zugezogene und Migranten in der Ortsmitte. Intensiviert werden soll die Jugendarbeit im Weschnitztal. Zur besseren Vernetzung der ehrenamtlichen Jugendarbeit unterstützt die FDP ein vom Verein KUBUS bereits im Jahr 2012 ausgearbeitetes Konzept, das die gemeinsam getragene Einstellung eines Streetworkers für Rimbach und die Nachbargemeinden einschließt.
„Deutlich mehr Abstimmung, Zusammenarbeit und Aufgabenteilung“ erwartet die FDP von den Gemeindevorständen im Weschnitztal. Perspektivisch sei sogar die Fusion der Gemeinden zur Stadt „Weschnitztal“ zu prüfen.
Ein eigenes Kapitel ist dem Mittelstand in Rimbach gewidmet: „Geht es dem Mittelstand gut, geht es auch der Gemeinde gut“. Gefordert wird, dass Gemeinde und mittelständische Unternehmen gemeinsam die für sie zutreffenden Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU erschließen. Ausdrücklich bekennt sich die FDP zum interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Zotzenbach und Mörlenbach.
Einige weitere Punkte aus dem Programm sind:
Dauerhaft ausgeglichener Gemeindehaushalt
Gesicherte Kleinkinderbetreuung, eventuell auch in gemeinsamer Trägerschaft in Form eines Zweckverbandes
Schutz von Landschaft und Natur: keine Windkraftanlagen auf Rimbacher Gebiet
Ein kommunales Sicherheitskonzept
Sicherung der hausärztlichen Versorgung
An- und Einbindung von Rimbach: direkte Busverbindung von Rimbach nach Heppenheim, Überarbeitung der Radwegeführung und Abstimmung mit den Nachbargemeinden
Schulstandort Rimbach: Bahn-Haltepunkt in der Nähe der Martin-Luther-Schule, Rimbach als Unterrichtsort der Volkshochschule, Ansiedlung weiterer privater und öffentlicher Bildungseinrichtungen.
Bernd Maurer beschrieb das Programm als „umfangreich und anspruchsvoll, aber richtungweisend realistisch“. „Wir sagen, was wir wollen, und tun, was wir sagen.“ Er lud ausdrücklich interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, am monatlichen Treffen der Liberalen Runde teilzunehmen, mitzudiskutieren und ihre Vorschläge einzubringen.

FDP-Programm Rimbach 2021
Beitrag „Starkenburger Echo“ vom 23.01.2016

FDP Rimbach schickt 12 Kandidaten ins Rennen

Listenaufstellung für die Gemeindewahl – Spitzenkandidat v. Hunnius – drei Neue – Prioritäten: Gemeindeentwicklung, interkommunale Zusammenarbeit, demografischer Wandel, Kleinkinderbetreuung – „Sagen was ist, machen was geht“

Die FDP Rimbach geht mit einem Team aus bewährten und neuen Kandidaten in den Wahlkampf um die Gemeindevertretung. Unter der Leitung des Kreisvorstandsmitglieds Frank Bauer (Mörlenbach) wählte der Ortsverband im Rimbacher Gasthaus „zur Sonne“ die FDP-Liste für die Gemeindewahl im März 2016. In einem kurzen Einführungsstatement hielt der Ortsvorsitzende Bernd Maurer Rückblick auf die Arbeit der FDP in den vergangenen fünf Jahren und nahm zu aktuellen Fragen der Rimbacher Kommunalpolitik Stellung. Die FDP habe mit ihren Initiativen immer wieder den Finger auf wunde Punkte gelegt, Diskussionen angestoßen und zur Meinungsbildung in der Gemeindevertretung beigetragen. Besonders wichtig sei den Freien Demokraten die Gemeindeentwicklung. Als Stichworte nannte er einen nach wie vor negativen Bevölkerungssaldo, die Verlagerung der Siedlungsentwicklung in die Randbezirke der Gemeinde und wachsende Leerstände im Ortskern. Der vom FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius eingebrachte Antrag, einen Gemeindeentwicklungsplan als Leitlinie und Handlungsmaxime für die absehbare Zukunft zu erarbeiten, habe leider nicht die verdiente Unterstützung durch Bürgermeister Holger Schmitt erfahren und sei „auf die lange Bank geschoben“ worden. Die Sache sei aber für die Zukunft Rimbachs zu dringend, als dass sie zum Gegenstand parteipolitischer Spiele gemacht werden dürfe. Bezug nehmend auf die prekäre Haushaltslage der Gemeinde unterstrich Maurer seine Forderung nach neuen Impulsen für die Zusammenarbeit der Gemeinden im Weschnitztal. „Einen Galopp auf der Stelle können wir uns nicht leisten“, unterstützte ihn Roland von Hunnius. Zum Thema demografischer Wandel stellte Maurer die von einer breiten Mehrheit des Arbeitskreises getragene Forderung nach einer Begegnungsstätte für Alt und Jung in der Ortsmitte heraus. Die „aktuell dringendste Baustelle“ der Gemeindepolitik sei zurzeit die „unmögliche Lage, in die uns die evangelische Kirche gebracht hat, indem sie sich von einem Kindergarten mit 75 Kindern verabschieden will“. Nun solle „die Gemeinde den vom Kirchenvorstand angerichteten Scherbenhaufen zusammenkehren“. Er erwarte, dass nicht nur die kirchlichen Gremien in Rimbach, sondern auch im Dekanat und in der Landeskirche noch einmal über die ausgesprochene Kündigung des mit der Gemeinde geschlossenen Vertrages nachdenken. v. Hunnius fügte an, die FDP sei gern bereit, „wem auch immer wann auch immer“ zu verdeutlichen, welche Verantwortung die Kirche für die Kleinkinderbetreuung habe. Maurer schloss mit der Ankündigung: Die Freien Demokraten werden auch in Zukunft im Interesse der Rimbacher Bevölkerung nach dem Motto handeln: „Sagen was ist, machen was geht“.
Bei der anschließenden Listenaufstellung wurden mit Karsten Schmitt, Nicole Walter und Thomas Walter drei neue Kandidaten nominiert, die bisher noch nicht für die FDP angetreten waren. Spitzenkandidat ist der jetzige FDP-Gemeindevertreter Roland von Hunnius. Es folgen das Gemeindevorstandsmitglied Bernd Maurer (Platz 2), Michael Wecht (Platz 3), Karsten Schmitt (Platz 4), Nicole Walter (Platz 5), Edith von Hunnius (Platz 6), Thomas Walter (Platz 7), Werner Lenz (Platz 8), Willfried Karpowski (Platz 9), Doris Maurer (Platz 10), Hans Fendrich (Platz 11) und Ursula Wagner-Erpel (Platz 12). Um einen Sitz im Ortsbeirat Zotzenbach bewerben sich Hans Fendrich (Platz 1) und Werner Lenz (Platz 2). Bei keinem einigen der zahlreichen Wahlgänge gab es auch nur eine einzige Gegenstimme. Sitzungsleiter Frank Bauer aus Mörlenbach betonte die gut funktionierende Zusammenarbeit der FDP-Ortsverbände auf der „Weschnitztal-Achse“. Sie habe Vorbildfunktion für eine dringend notwendige engere Kooperation der Gemeinden von Birkenau bis Fürth. Noch vor Jahresende ist eine weitere Mitgliederversammlung des Ortsverbands Rimbach geplant. Dabei soll das Wahlprogramm für die Gemeindewahl verabschiedet werden. In den von einer Arbeitsgruppe erstellten Entwurf wurden inzwischen Änderungs- und Ergänzungsanregungen aus Kreisen der Mitglieder eingearbeitet.

Beitrag „Odenwälder Zeitung“ vom 12.11.2015
Beitrag „Starkenburger Echo“ vom 14.11.2015

Das sind wir unseren Kindern schuldig

Das sind wir unseren Kindern schuldig

FDP fordert regelmäßige Weschnitztal-Treffen der Gemeindevorstände Thema: Interkommunale Zusammenarbeit – „Sagen, was ist – machen, was geht“ – Sternwanderung der Weschnitztäler Liberalen nach Mörlenbach – „Warum geht es mit der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden nicht schneller voran?“

Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ (IKZ) stand auf der Tagesordnung eines Treffens der Liberalen aus dem Weschnitztal. Eine spätsommerliche Sternwanderung hatte Freie Demokraten aus allen Ortsverbänden des Weschnitztals zum Grillplatz in Mörlenbach geführt. Erschienen waren neben Mitgliedern auch als Funktionsträger die FDP-Ortsvorsitzenden und FDP-Gemeindevertreter aus Birkenau, Mörlenbach und Rimbach.
Unter dem Motto „Sagen, was ist – machen, was geht“ entspann sich eine leidenschaftlich geführte Diskussion über den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Weschnitztal. Einigkeit bestand, dass „die IKZ einer der wirkungsvollsten Hebel ist, Einsparpotenzial auszuschöpfen und die kommunalen Haushalte auf Dauer auszugleichen.“ Es könne nicht sein, heißt es in einer FDP-Pressemitteilung, dass die Kommunen „jedes Jahr neue Schulden auf alte Schulden türmen, die Tilgung aber auf unsere Kinder und Enkel abwälzen“. Haushalte auszugleichen, sei ein Akt der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und „zutiefst sozial“. „Das sind wir unseren Kindern schuldig“. Die Runde knüpfte inhaltlich unmittelbar an eine Podiumsdiskussion zum Thema IKZ an, die kürzlich am Starkenburg-Gymnasium in Heppenheim stattgefunden hatte. Dabei war von den anwesenden Experten festgestellt worden, dass IKZ nicht nur sinnvoll ist, sondern auch durch das Land finanziell unterstützt wird. Denkbar sei es etwa, Aufgaben in der Finanzverwaltung, im Ordnungswesen, in der Bauverwaltung und bei den Bauhöfen gemeinsam zu erledigen.
„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, betont die FDP. Schließlich gebe es genügend Beispiele dafür, dass die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinaus hervorragend zum Nutzen aller Beteiligten funktioniert. Als vier Beispiele von vielen werden in der Pressemitteilung die Abfallwirtschaft, der Gewässerschutz, der Bereich Abwasser und das IT-Breitbandnetz genannt. Ein neues Erfolg versprechendes Projekt sei das geplante interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach und Mörlenbach. Trotzdem müsse man sich fragen: „Warum geht es mit der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden nicht schneller voran?“ Noch immer würden kleine Herzogtümer gepflegt. „Das können wir uns nicht mehr leisten. Zudem werden dadurch Chancen blockiert, die sich erst durch Kooperation erschließen“. Um mentale Blockaden zu lösen und den Blick auf die „gemeinsame Bewältigung gemeinsamer Probleme“ zu lenken, fordert die FDP regelmäßige Weschnitztal-Treffen der Gemeindevorstände. Zwei Mal im Jahr sollen nach dem Willen der Freien Demokraten die Gemeindevorstände – „nicht nur die Bürgermeister oder deren Vertreter“ – aus Birkenau, Mörlenbach, Rimbach und Fürth zusammenkommen und in aller Offenheit beraten, auf welchen kommunalen Aufgabenfeldern Synergieeffekte ausgeschöpft werden können, indem über Gemeindegrenzen zusammengearbeitet wird. Gefragt seien nicht nur kurzfristig realisierbare Lösungen, sondern auch Perspektiven, auf die man sich verständige und gemeinsam Schritt für Schritt umsetze. Neben dem Erfahrungsaustausch zwischen den Gemeindevorständen, der allein schon sehr wertvoll sei, könnten Stärken gebündelt und Schwächen überwunden werden.
„Wir fordern nichts, was wir nicht auch selbst praktizieren“, heißt es in der Pressemitteilung. Die FDP-Ortsvorsitzenden Richard Meyer-Sydow (Birkenau), Frank Sürmann (Mörlenbach, ebenfalls Gemeindevertreter) und Bernd Maurer (Rimbach) sowie die Gemeindevertreter Martin Dittert (Birkenau) und Roland von Hunnius (Rimbach) vereinbarten, sich künftig im vierteljährlichen Turnus zu treffen und über kommunale Fragen abzustimmen.

2015-09-28_Sternwanderung_FDP_Weschnitztal

Beitrag „Starkenburger Echo“ vom 29.09.2015
Beitrag „Odenwälder Zeitung“ vom 30.09.2015

Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

FDP fordert mehr interkommunale Zusammenarbeit und geht selbst mit gutem Beispiel voran – „Weschnitztäler Wahlaufruf“ geplant – Treffen der Freien Demokraten am 27. September in Mörlenbach Weschnitztal

In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns die Pflege von kleinen Herzogtümern um die jeweilige Gemeinde herum nicht mehr leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass kommunale Steuern in astronomische Höhe steigen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen, die Gemeindevorstände sich aber noch immer mit Händen und Füßen gegen eine Ausweitung der Kooperation im Weschnitztal wehren.“ Dabei gebe es bereits mit dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk, dem Abwasserverband, der Abfallentsorgung und dem IT-Breitbandprojekt bewährte Modelle, die „zeigen, wie es geht“. „Man muss nur wollen und über den Tellerrand der Gemeinde hinaus blicken“.
Die FDP Ortsverbände und Gemeindevertreter in Birkenau, Mörlenbach und Rimbach gehen jetzt mit gutem Beispiel voran und wollen „gemeinsame Themen gemeinsam anpacken“. Zur Vorbereitung eines „Weschnitztäler Wahlaufrufs“ treffen sie sich am 27.09.2015 um 15 Uhr auf dem Grillplatz in Mörlenbach. Als Beispiele für Fragen, die alle Gemeinden des Weschnitztals gleichermaßen angehen und „nach gemeinsamen Lösungen rufen“, nennen die Freien Demokraten: Wie können Birkenau, Mörlenbach und Rimbach angesichts von demografischer Entwicklung und anhaltender Abwanderung in die Städte ihre Zukunft positiv gestalten? Was muss geschehen, um Ausgaben und Einnahmen der Gemeinden wieder in Einklang zu bringen und die Steuererhöhungsspirale zu stoppen? Welche neuen Formen der Zusammenarbeit im Weschnitztal sind sinnvoll und wie lassen sich Bürger und Politik davon überzeugen? Ist es zur nachhaltigen Energieversorgung wirklich notwendig, Natur, Landschaft und Tierwelt durch Betonmonster in Form von Windkraftanlagen und Zement unwiderruflich zu schädigen?
Gastgeber des Treffens sind die FDP-Ortsvorsitzenden Richard Meier-Sydow (Birkenau), Frank Sürmann (Mörlenbach, zugleich Gemeindevertreter und Mitglied des Ortsbeirats von Weiher) und Bernd Maurer (Rimbach) sowie die FDP-Gemeindevertreter Martin Dittert (Birkenau) und Roland von Hunnius (Rimbach). Die Veranstaltung ist parteiöffentlich. Alle FDP-Mitglieder sind „herzlich eingeladen, teilzunehmen und ihre Erfahrungen und Wünsche einzubringen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

Beitrag „Starkenburger Echo“ vom 02.09.2015
Beitrag „Odenwälder Zeitung“ vom 02.09.2015