FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

FDP Birkenau, Mörlenbach und Rimbach – Mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal: „Höchste Zeit zum Handeln“

Auszug: In Feiertagsreden wird sie beschworen, alle – von der Landesregierung bis zum Bund der Steuerzahler – fordern sie, aber in der Praxis kommt sie einfach nicht voran: die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ). Die FDP-Ortsverbände Birkenau, Mörlenbach und Rimbach verlangen für das Weschnitztal ein Umdenken und Umsteuern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: Wir können uns

FDP Rimbach enttäuscht von der ev. Kirchengemeinde

FDP Rimbach enttäuscht von der ev. Kirchengemeinde

Auszug: Enttäuscht zeigt sich die Rimbacher FDP von der Entscheidung der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach, die Trägerschaft des evangelischen Kindergartens zum Ende des kommenden Jahres  aufzugeben. Nach einer Zusammenkunft der Liberalen Runde kommentiert der FDP-Vertreter in der Gemeindevertretung, Roland von Hunnius, die überraschende Kündigung des Vertrages mit der Gemeinde Rimbach: „Die evangelische Kirche verabschiedet sich nach

Rede zur Vorlage des GVo „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Rede zur Vorlage des GVo „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Auszug: Als wir im August 2011 den Beschluss für ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Lauten-Weschnitz und Mitlechtern fassten, konnte niemand ahnen, dass es letztlich um ein zusätzliches FWGH gehen sollte. Nicht „anstatt“ des FWGH L-W, sondern zusätzlich zum FWGH L-W – darauf läuft es jetzt hinaus, wenn die GVe der Vorlage des GVo folgt. „Die Rimbacher“, könnte man meinen, „sind so

Antrag zur Vorlage des GVo Nr. 2015/927 „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Antrag zur Vorlage des GVo Nr. 2015/927 „Bauhof der Gemeinde Rimbach…“

Auszug: Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Es bleibt bei der Beschlusslage der Gemeindevertretung vom 04.07.2013.
2. Bis auf Weiteres bleibt der Bereich Wasserversorgung räumlich und organisatorisch beim Bauhof angesiedelt.
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Weschnitztalgemeinden die Möglichkeit einer Zusammenfassung der Wasserversorgung – z.B. als Zweckverband nach dem Muster des Abwasserverbands „Oberes

FDP Rimbach beschließt „Programm Rimbach 2021“

„Sagen was ist – machen was geht“

„Geht es dem Mittelstand gut, geht es auch der Gemeinde gut“

Zukunftsperspektive entwickeln – Nein zu Windkraftanlagen auf Rimbacher Gebiet – mehr Zusammenarbeit im Weschnitztal – Kleinkinderbetreuung: neue Trägermodelle prüfen – Busverbindung Rimbach-Heppenheim wieder einführen

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschloss die FDP Rimbach ein anspruchsvolles Programm zur Kommunalwahl am 06.03.2016. Es trägt den Titel „Programm Rimbach 2021“ und steht unter dem Motto „Sagen was ist – machen was geht“.
In einem kurzen Rückblick auf die zu Ende gehende Wahlperiode gab der Gemeindevertreter Roland von Hunnius einen Überblick über die Initiativen und das Abstimmungsverhalten der FDP. Mit etwa 50 Initiativen der unterschiedlichsten Art habe er in der Gemeindevertretung zwei Dutzend lokalpolitische Themen angesprochen. Etwa die Hälfte davon sei erfolgreich umgesetzt worden. Auf der Aktivseite verbuchen die Freien Demokraten, dass es mit ihrer Unterstützung gelungen sei, die Landschaftszerstörung durch Monster-Windkraftanlagen auf der Tromm zu verhindern. Positiv sei weiterhin die Einrichtung eines Wochenmarktes, wie von der FDP lange gefordert. Erfreulich sei auch, dass die vor Jahren von der FDP ergriffene Initiative zur Errichtung eines Bahn-Haltepunktes an der Martin-Luther-Schule nach anfänglichem Zögern inzwischen von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung geteilt werde. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde sei es nicht zu verantworten gewesen, eine eigene „Klimaschutzmanagerin“ für Rimbach zu beschäftigen. Deren Weiterbeschäftigung konnte durch Mehrheitsbeschluss mit FDP-Unterstützung verhindert werden.
Enttäuscht zeigte sich v. Hunnius von der „zögerlichen bis hinhaltenden“ Behandlung des FDP-Antrages zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungsplans (Landesprogramm „IKEK“) durch Gemeindevertretung und Gemeindevorstand. Zunächst habe der Bürgermeister in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dargestellt, dass die Zeit für eine sorgfältige Beantragung von Fördermitteln des Landes im Rahmen des IKEK-Programms für 2015 nicht ausreichend sei. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung habe er schließlich mitgeteilt, dass das IKEK-Programm im Kreis Bergstraße in 2016 wohl nicht mehr aufgelegt werde. „Jetzt ist der Zug ohne uns abgefahren. Birkenau ist mit dem IKEK-Programm schon sehr weit und Mörlenbach beginnt in diesem Jahr damit. Beide zeigen uns, wie’s geht.“ Es sei von entscheidender Bedeutung, im Dialog mit den Bürgern überzeugende Zukunftsperspektiven für die Gemeinde zu entwickeln. „Wofür steht Rimbach? Wohin soll sich Rimbach entwickeln? Wie kann eine weitere Ausdünnung des Ortskerns verhindert werden? Welche Siedlungspolitik folgt daraus? Welche Rolle kommt den Ortsteilen zu?“ Diese und viele weitere Fragen solle ein Gemeindeentwicklungsplan beantworten, ergänzt der Ortsvorsitzende Bernd Maurer und fügt hinzu: „Wer sein Ziel nicht definiert, wird es auch nicht erreichen.“
In elf Leitsätzen umreißen die Rimbacher Freien Demokraten im „Programm Rimbach 2021“, wie sie sich Rimbach im Jahr 2021, also am Ende der nächsten Wahlperiode der Gemeindevertretung, vorstellen. Diese Leitsätze werden mit konkreten Einzelforderungen unterlegt, die nach den Vorstellungen der FDP und ihrer Kandidaten in den kommenden Jahren Richtschnur für das Handeln der Liberalen in der Gemeindevertretung sein sollen.
Bis 2021 soll ein Gemeindeentwicklungsplan erarbeitet und – zumindest teilweise – umgesetzt sein. Rimbach soll zum Magneten für Neubürger und ansiedlungswillige Unternehmen werden. Die Innenentwicklung habe Vorrang vor der Schaffung immer weiterer Siedlungsgebiete. Die Aufwertung des Ortskerns, die durch Pflege des Geschäftsquartiers „Ortsmitte“ beabsichtigt wird, sei als Eigeninitiative der beteiligten Geschäftsinhaber und Privatleute sehr zu begrüßen. Sie verpuffe aber wirkungslos, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet werde. Dafür sei ein Gemeindeentwicklungsplan unerlässlich.
Zum Punkt „Demografie“ – ein Thema, dessen Behandlung einst auf einen FDP-Antrag zurückging – begrüßen die Freien Demokraten die in Rimbach praktizierte Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, unterstützen die Integration der Ankommenden ins Gemeindeleben, lehnen jegliche Vorurteile ab und verurteilen jegliche fremdenfeindliche Aktivitäten aufs Schärfste. Aufgegriffen wird die Forderung nach einer Begegnungsstätte für Alt und Jung, Rimbacher, Zugezogene und Migranten in der Ortsmitte. Intensiviert werden soll die Jugendarbeit im Weschnitztal. Zur besseren Vernetzung der ehrenamtlichen Jugendarbeit unterstützt die FDP ein vom Verein KUBUS bereits im Jahr 2012 ausgearbeitetes Konzept, das die gemeinsam getragene Einstellung eines Streetworkers für Rimbach und die Nachbargemeinden einschließt.
„Deutlich mehr Abstimmung, Zusammenarbeit und Aufgabenteilung“ erwartet die FDP von den Gemeindevorständen im Weschnitztal. Perspektivisch sei sogar die Fusion der Gemeinden zur Stadt „Weschnitztal“ zu prüfen.
Ein eigenes Kapitel ist dem Mittelstand in Rimbach gewidmet: „Geht es dem Mittelstand gut, geht es auch der Gemeinde gut“. Gefordert wird, dass Gemeinde und mittelständische Unternehmen gemeinsam die für sie zutreffenden Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU erschließen. Ausdrücklich bekennt sich die FDP zum interkommunalen Gewerbegebiet zwischen Zotzenbach und Mörlenbach.
Einige weitere Punkte aus dem Programm sind:
Dauerhaft ausgeglichener Gemeindehaushalt
Gesicherte Kleinkinderbetreuung, eventuell auch in gemeinsamer Trägerschaft in Form eines Zweckverbandes
Schutz von Landschaft und Natur: keine Windkraftanlagen auf Rimbacher Gebiet
Ein kommunales Sicherheitskonzept
Sicherung der hausärztlichen Versorgung
An- und Einbindung von Rimbach: direkte Busverbindung von Rimbach nach Heppenheim, Überarbeitung der Radwegeführung und Abstimmung mit den Nachbargemeinden
Schulstandort Rimbach: Bahn-Haltepunkt in der Nähe der Martin-Luther-Schule, Rimbach als Unterrichtsort der Volkshochschule, Ansiedlung weiterer privater und öffentlicher Bildungseinrichtungen.
Bernd Maurer beschrieb das Programm als „umfangreich und anspruchsvoll, aber richtungweisend realistisch“. „Wir sagen, was wir wollen, und tun, was wir sagen.“ Er lud ausdrücklich interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, am monatlichen Treffen der Liberalen Runde teilzunehmen, mitzudiskutieren und ihre Vorschläge einzubringen.

FDP-Programm Rimbach 2021
Beitrag „Starkenburger Echo“ vom 23.01.2016