Rechtsstaatsprinzip wird unterminiert Auswirkungen bis hin zu Amts- und Landgerichten WIESBADEN – Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat die Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD die Stadthalle für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, kritisiert. „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind zu befolgen – wenn nicht diese, was denn dann in […]
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