Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag

Landesregierung macht bei Verteidigung des Rechtsstaats eine miserable Figur Aufhebung des Haftbefehls ist nur Spitze des Eisbergs Freie Demokraten wollen wissen, ob mit weiteren Aufhebungen von Haftbefehlen oder gar Freilassungen von Terrorverdächtigen aus U-Haft zu rechnen ist WIESBADEN – Anlässlich der Diskussion um die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen in Hessen erklärte der rechtspolitische […]
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