Ankündigungspopulismus der Ministerin statt Kümmern um das Problem Straftatbestand existiert bereits und wurde geprüft Bei Amtsträgern Disziplinarrecht konsequent anwenden WIESBADEN – „Jede Woche treibt die Justizministerin eine neue Sau durchs Dorf. Die Ministerin betreibt plumpen Ankündigungspopulismus, ohne auch nur ansatzweise irgendeine Umsetzung ihrer Vorschläge anzugehen. Letzte Woche betraf es ein Fastenverbot für Kinder im Ramadan, […]
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