Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Regelung geschaffen […]
Quelle