Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsprogrammes „Hessen Gegen Hetze“ erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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