CDU und Grüne setzen sich über eindeutige Bedenken des Hessischen Datenschutzbeauftragten hinweg Anlässlich der Diskussion um wesentliche Änderungen des Rundfunkwesens, die sich aus dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergeben, erklärte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch hat heute in seiner Stellungnahme auf massive datenschutzrechtliche Probleme durch den neuen Staatsvertrag hingewiesen. […]
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