Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“ Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des […]
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