Anlässlich des Sondervotums der Oppositionsfraktionen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 19/3 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Der im Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Zwischenbericht zur Vergabepraxis im Innenministerium ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Wie schon das Innenministerium im Verfahren zur Beschaffung der Analysesoftware der Firma Palantir verschließt der Bericht die Augen vor der […]
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