Abstimmung im Bundesrat steht unmittelbar bevor und Hessen entscheidet alleine über Erfolg oder Misserfolg Gesetz darf nicht an schwarz-grünen Stimmen aus Hessen scheitern Freie Demokraten fordern klare Aussage im morgigen Innenausschuss des Hessischen Landtags Anlässlich der für die Bundesratssitzung am Freitag der kommenden Woche (17. Juni) vorgesehenen Abstimmung über die Erweiterung der so genannten sicheren […]
Quelle