Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung hat es verschlafen, dem Landtag rechtzeitig ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, auch weil der Innenminister die Wahlkreisreform lieber in die nächste […]
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