Freie Demokraten bedanken sich für hervorragende fachliche und objektive Arbeit der Kommission Gesetzentwurf der Koalition fällt in Bausch und Bogen durch Gewährleistung des Informationsaustausches bei Respektierung des Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten erforderlich Anlässlich der heutigen Diskussion des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes und der Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]
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