Bundesrat sieht Beschneidung von Landeskompetenzen tatenlos zu Statt eines Stopps des verfassungswidrigen Gesetzesvorhabens plädiert das Land Hessen nur für Detailänderungen Bundestag und Bundesrat müssen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern endlich ernst nehmen und den Gesetzesentwurf stoppen WIESBADEN – Anlässlich der Beratungen des Bundesrates zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: […]
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