Aufhebung von Haftbefehlen gegen Terrorverdächtigen

Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion ‎in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärte der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Florian RENTSCH: „Die Ausführungen der Justizministerin geben bedauerlicherweise auch weiterhin Grund zur Besorgnis. Zwar ist der Verdächtige von Anfang an nicht in Untersuchungshaft gewesen und damit nicht etwa erst deshalb auf […]
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