Änderung des Bundeswaldgesetzes

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte bezüglich der Änderung des Bundeswaldgesetzes erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „CDU und SPD planen mit der Gesetzesänderung einen eindeutigen Verstoß gegen das Kartellrecht: Denn obwohl öffentliche Unternehmen an das Kartellrecht gebunden sind, sieht das schwarz-rote Gesetz eine kartellrechtliche Ausnahme für staatliche Forstverwaltungen vor. Für die Freien Demokraten […]
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