„Kexit“ verhindern – Gesetzesnovelle ist nicht zustimmungsfähig und darf so den Bundesrat nicht passieren Gesetz führt zu massiven Eingriffen in Eigentumsrechte und zum Exodus von bedeutenden Kunstwerken Vernünftig wäre, weiter zu verhandeln Anlässlich der heutigen Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Kulturgutschutzgesetz erklärte die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola […]
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Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeitbilanz der Landesregierung
Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages zur Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir appellieren an CDU und Grüne, die teilweise sehr deutliche Kritik und die geäußerten Forderungen nicht bloß ernst zu nehmen, sondern vor allem in konkreten Maßnahmen […]
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Konferenz zur Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland
Zeit für grundlegende Reform ist überreif Freie Demokraten in den Ländern fordern Ministerpräsidenten der Länder auf, Blockadehaltung aufzugeben Fairer Regulierungsrahmen statt Flickschusterei an mausetotem Staatsvertrag Die FDP-Fraktionen in den Bundesländern haben sich am heutigen Tage im Rahmen einer Expertenanhörung mit Vorschlägen zu einer sinnvollen Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland befasst. Hierzu erklärt der Vorsitzende der […]
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Sitzung des Asylkonvents
Fachgruppen mit vielen pragmatischen Vorschlägen Maßnahmen können nur funktionieren, wenn Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft Zuwanderungsgesetz in Deutschland dringend notwendig WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola BEER: „Es ist sehr erfreulich, dass sich im Rahmen des Asylkonvents zahlreiche Experten diesem wichtigen Thema angenommen und heute viele pragmatische und […]
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Beamtenbesoldung
CDU und Grüne missachten Urteil des Verfassungsgerichts Schwächung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes verursacht Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel Selbst kommunale Arbeitgeber wollen Schwarz-Grüne Besoldungspolitik nicht mittragen Anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Anpassung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2016 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es überrascht nicht, dass die […]
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