Bewertung der Halbzeit-Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung

Schwarz-Grün ist mit sich selbst zufrieden Wirtschaftliches Wachstum und Infrastruktur kein Thema mehr Nach ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung Anlässlich der heutigen Bewertung der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen durch Ministerpräsident Bouffier und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Auch […]
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Brexit

„Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die britische Bevölkerung für ein Verlassen der EU entschieden hat. Wir verlieren mit Großbritannien ein wichtiges EU-Mitgliedsland – mehr noch: einen stark marktwirtschaftlich orientieren Partner. Die politischen und ökonomischen Relationen werden sich verändern. Großbritannien ist ein wichtiger Nettozahler und ein wichtiger Antreiber und Ideengeber für Reformen“, so der […]
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Börsenfusion

Börsenfusion mit Sitz in London gescheitert Hessen muss umgehend Werbekampagne für Finanzplatz Frankfurt in London starten Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Landesregierung muss nun umgehend eine Werbekampagne für den Finanzplatz Frankfurt in London starten. Frankfurt wird zukünftig der größte Finanzplatz innerhalb der EU […]
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Energiebilanz 2015

Energiekosten laufen aus dem Ruder Hessen Netzengpassgebiet Windkraftausbau stoppen „Minister Al-Wazir hat heute versucht, die Energiewendepolitik der Landesregierung zu verteidigen, die nachweislich technisch und wirtschaftlich gescheitert ist und auf immer mehr Widerstand bei den Bürgern stößt. Denn ohne Sinn und Verstand werden subventionsgetrieben Windkraftanlagen errichtet, obwohl die Stromnetze fehlen und konventionelle Kraftwerke die Stromversorgung sicherstellen […]
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Verfassungsreform

Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts Grundrechte für alle Menschen Begriff „Rasse“ nicht mehr zeitgemäß Anlässlich der heutigen Sitzung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir wollen die Hessische Verfassung modernisieren, um die Menschen im digitalen Zeitalter vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Wir fordern die Einführung eines Digitalisierungsgrundrechts, damit […]
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