Gewerbesteuerfragen ungeklärt Lenders befürchtet höhere Kosten für Bürger Rechtssicherheit schaffen Anlässlich des Ferienbeginns in Hessen warnt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, aufgrund einer steuerrechtlichen Fachfrage vor deutlich höheren Urlaubs- und Reisekosten für die Bürger. „Auf Kunden, die ein Hotelzimmer buchen, könnten Mehrkosten zukommen, weil die Finanzämter bei der Gewerbesteuer für […]
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Lärmobergrenzen
Debatte um Lärmobergrenze schadet Flughafen Frankfurt Begrenzung der Kapazitäten rechtlich nicht zulässig Bouffier muss Al-Wazirs Anti-Flughafenpolitik stoppen Anlässlich des geplatzten Termins zur Präsentation des Konzepts für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mehr als deutlich zeigt sich, dass die Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen keineswegs so einfach […]
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Sicherheitspaket des Innenministers
Stärkung der Polizei ist richtig und notwendig, darf aber keine Mogelpackung sein Freie Demokraten wollen belastbare Zahlen und Informationen zur Sicherheitsstrategie des Innenministers Anlässlich der heutigen Vorstellung des geplanten Sicherheitspakets durch den Hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Ankündigungen des Innenministers gehen durchaus in die richtige Richtung: […]
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Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen
Ernsthafte Auseinandersetzung mit Problematik um Sonntagsöffnungen leider Fehlanzeige Rechtsichere Lösung wäre im Interesse von Kunden, Einzelhändlern und auch von Beschäftigten Anlässlich der heutigen endgültigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Ladenöffnungsgesetz erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Wir bedauern, dass alle unsere Versuche, eine sinnvolle und äußerst moderate Neuregelung des […]
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K+S Arbeitsplätze sichern
Hängepartie bei Versenkgenehmigung gefährdet Arbeitsplätze Produktionsausfälle vermeiden. Planungssicherheit schaffen. Landesregierung muss schnellstmöglich Genehmigung erteilen „Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten der K+S Werke in Hattorf und Unterbreizbach gefährden zunehmend tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen osthessischen Region. Die Landesregierung muss deshalb endlich handeln und die im Rahmen des Vier-Phasen-Planes mit […]
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