Hessische Landesregierung taucht ab Grünen fehlt jegliches Aufklärungsinteresse Land nur auf Platz sieben bei Abschiebungen Die FDP-Fraktion hat Ankerzentren und BAMF-Skandal zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, erklärte dazu: „Ganz Deutschland diskutiert über Ankerzentren und die Vorkommnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration – nur die […]
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Hessentag in Korbach
Nordhessen hat viel zu bieten Forderung nach Zweijährigem Rhythmus Dank an Ehrenamtliche und Helfer Zur Landtagsdebatte über den Hessentag erklärte die nordhessische FDP-Abgeordnete Wiebke KNELL: „Ich bin froh, dass der Hessentag dieses Jahr in Korbach stattfindet und viele Menschen aus Südhessen wieder die Gelegenheit bekommen zu sehen, was Nordhessen alles zu bieten hat. Wir haben […]
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Entscheidung des Staatsgerichtshofs
Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung hat es verschlafen, dem Landtag rechtzeitig ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, auch weil der Innenminister die Wahlkreisreform lieber in die nächste […]
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Mobilitätsfördergesetz
Förderung vom Land ist außerordentliche Chance Förderinstrumente einfacher und effizienter machen Expertenkommission „Verkehrswege Hessen“ vorgeschlagen WIESBADEN – Zur zweiten Lesung des Mobilitätsfördergesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders: „Die Förderung kommt künftig nicht mehr vom Bund, sondern vom Land. Die neue Zuständigkeit des Landes im Rahmen der Entflechtung von Bundes- und Landesaufgaben stellt […]
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Landessozialbericht
Vielfältige Maßnahmen bei Armut gefordert Gut ausgestattete Kitas mit qualifiziertem Personal notwendig Emotionale und soziale Förderung ebenso wichtig wie materielle Hilfe Zur Debatte um den Landessozialbericht sagte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René ROCK: „Der Landessozialbericht hat gezeigt, dass es viele Ursachen gibt, die Menschen in Armutslagen bringen. Deshalb müssen auch die Maßnahmen […]
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