Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung hat es verschlafen, dem Landtag rechtzeitig ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, auch weil der Innenminister die Wahlkreisreform lieber in die nächste […]
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Mobilitätsfördergesetz
Förderung vom Land ist außerordentliche Chance Förderinstrumente einfacher und effizienter machen Expertenkommission „Verkehrswege Hessen“ vorgeschlagen WIESBADEN – Zur zweiten Lesung des Mobilitätsfördergesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders: „Die Förderung kommt künftig nicht mehr vom Bund, sondern vom Land. Die neue Zuständigkeit des Landes im Rahmen der Entflechtung von Bundes- und Landesaufgaben stellt […]
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Landessozialbericht
Vielfältige Maßnahmen bei Armut gefordert Gut ausgestattete Kitas mit qualifiziertem Personal notwendig Emotionale und soziale Förderung ebenso wichtig wie materielle Hilfe Zur Debatte um den Landessozialbericht sagte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René ROCK: „Der Landessozialbericht hat gezeigt, dass es viele Ursachen gibt, die Menschen in Armutslagen bringen. Deshalb müssen auch die Maßnahmen […]
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Digitalisierung
Hessen bleibt unter seinen Möglichkeiten Freie Demokraten wollen Land wieder an die Spitze bringen Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Schwarz-Grün redet noch, während andere bereits digitalisieren. Hessen bleibt deshalb unter seinen Möglichkeiten und verschläft die Zukunft. Wir brauchen dringend ein Digitalministerium. Die […]
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Geschäfte mit Landesimmobilien
Wirtschaftliches Desaster für das Land CDU trägt die alleinige Verantwortung Landesrechnungshof ist gefragt Zum Verkauf von Landesimmobilien sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die dem Land durch den Verkauf und die Rückvermietung von landeseigenen Immobilien entstandenen Kosten, die sich nach Medienberichten für das alte Sozialministerium auf 19 Millionen Euro belaufen, sind […]
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