Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Der Koalitionspoker an der Küste hat begonnen. Ein Jamaika-Bündnis scheint zum Favoriten zu werden. Denn: CDU-Wahlsieger Daniel Günther schloss eine große Koalition im Norden so gut wie aus. Die FDP in Schleswig-Holstein wiederum schließt eine Ampelkoalition unter dem unterlegenen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig aus: „Die Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null“, sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Montag in Berlin.
Bald Bürgermeisterin? Miriam Gruß in der Stichwahl
Nicht nur in Schleswig-Holstein und Frankreich wurde gewählt, sondern auch im bayerisch-schwäbischen Gundelfingen. Auch hier beweist eine Freie Demokratin: Man braucht keine Polemik, sondern eine klare Position und klare Worte, um Menschen wieder für seriöse Politik zu begeistern: Die neue Bürgermeisterin in Gundelfingen an der Donau könnte bald Miriam Gruß (FDP) heißen. Mit 43,7 % wurde sie gewählt während ihr CSU-Kontrahent Matthias Grätsch 18 Prozent erhielt und der SPD-Kandidat Jürgen Harthauser 37 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte.
Heute: Johannes Vogel bei hart aber fair
Nach der Schleswig-Holstein-Wahl ist vor der NRW-Wahl: FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel diskutiert heute abend ab 21 Uhr bei hart aber fair, was die Bürger bei den Topthemen Integration, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit zumindest von der FDP erwarten können. Frank Plasberg wird mit seinen Gästen der Frage nachgehen, was denn die anderen Parteien abliefern wollen.
Sieg Macrons ist gutes Signal für Europa
Der parteilose Emmanuel Macron hat die Stichwahl um die Präsidentschaft klar für sich entschieden. Er setzte sich klar gegen Front-National-Chefin Marine Le Pen durch. FDP-Chef Christian Lindner und EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sehen darin ein positives Signal für die EU. Die Niederlage Le Pens sei ein Tiefschlag für europafeindliche Kräfte, betonte Lambsdorff. „Nachdem 2016 das Jahr war, in dem Populisten, Vereinfacher und Extremisten Erfolge gefeiert haben, ist 2017 das Jahr der gemäßigten Kräfte“, unterstrich auch Lindner.
Rekordsteuereinnahmen sind Ergebnis einer Entlastungsverweigerung der CDU
Der Staat kann bis Ende des Jahrzehnts weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium gehe von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 aus verglichen mit der Steuerschätzung vom vergangenen November, berichtet das “Handelsblatt“. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geißelt das als „Rekordeingriff des Staates“ in die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen. Finanzminister Scäuble wirft er Verweigerungshaltung vor.
