Union und SPD haben keinerlei Anspruch, den deutschen Arbeitsmarkt für die Zukunft fit zu machen. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel legt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fünf Forderungen vor. „In Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und sich verschärfendem demographischem Wandel sollten wir nicht bei der Verteidigung der Agenda 2010 stehenbleiben. Wir müssen uns vielmehr durch eine Zukunftsagenda fit machen für neue Herausforderungen.“
Die Liebe in den Zeiten der Digitalisierung
Diese Woche ist halb Berlin auf der Internetkonferenz re:publica, die sich im Sinne von Solidarität, Offenheit und Liebe dem Ziel „Love out Loud“ widmet. Die Stiftung für die Freiheit ist mit einem Stand dabei und hält unter dem Motto „I Love My Data“ die Fahne für Datenschutz hoch. Am Dienstag um 17:30 Uhr schaut die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorbei und nimmt in einem Q+A das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) unter die Lupe.
Argumente gegen das Netzdurchsetzungsgesetz
Das Netzdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu reagieren. Die Stiftung für die Freiheit warnt vor Risiken und legt fünf Gründe dar, die gegen das geplante Gesetz sprechen. Dazu zählen unter anderem Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie die formelle Verfassungswidrigkeit des NetzDG.
Die Geschichte hinter dem NRW-Wahlspot
Der Wahlwerbespot der FDP NRW ist auf Youtube mittlerweile über 150.000 Mal angesehen worden. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sprach mit der Bild über die Geschichte hinter dem Film. „Die Reportagefotografie zeigt ein Stück aus meinem Alltag“, berichtet Lindner. Zu den Spekulationen, ob er Wahlkampf im Unterhemd mache, bezieht Lindner ebenfalls klar Stellung: „Das ist kein Unterhemd, das ist mein Shirt vom Sport.“
Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Der Koalitionspoker an der Küste hat begonnen. Ein Jamaika-Bündnis scheint zum Favoriten zu werden. Denn: CDU-Wahlsieger Daniel Günther schloss eine große Koalition im Norden so gut wie aus. Die FDP in Schleswig-Holstein wiederum schließt eine Ampelkoalition unter dem unterlegenen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig aus: „Die Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null“, sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Montag in Berlin.
