Ein Pulverfass für Südamerika

In Venezuela finden seit Tagen gewaltsame Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro statt. Stiftungsexpertin Birgit Lamm sprach mit freiheit.org über die jüngsten Entwicklungen im Land. „Als der Oberste Gerichtshof Venezuelas in seiner sehr fragwürdigen Entscheidung am 29. März praktisch das Parlament auflösen und sich selbst an seine Stelle setzen wollte, brachte dies das Fass zum Überlaufen“, beschreibt Lamm die Ausgangssituation.

Venezuela auf einer Landkarte
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FDP fordert Ombudsstellen für jugendliche Zeugen

Nach dem Prozess um den Tod von Niklas P. in Bonn fordern die Freien Demokraten die Schaffung von Ombudsstellen – damit Jugendliche anonym aussagen können. Zu oft schreckten junge Menschen aus Angst vor Rache vor einer Aussage zu Tätern und Taten zurück, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp in Düsseldorf bei der Vorstellung des Konzepts. „Wir müssen die Schweigespirale durchbrechen.“

Juristin mit Gesetzbuch
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Ausgaben für Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk prüfen

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen mit deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag auskommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) muss zum Ende der Beitragsperiode 2020 einen Vorschlag zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags machen – und zieht eine Beitragserhöhung in Betracht. Die Freien Demokraten sind strikt dagegen. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte der Heilbronner Stimme: „Statt einer Erhöhung der Beiträge sollten die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Systems kritisch geprüft werden.“

Fernseh-Bildschirme
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Heute: Kubicki im Live-Chat

Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten kämpfen für beste Bildung, eine starke Infrastruktur und ein starkes Ergebnis. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellt sich heute um 17.00 Uhr auf Facebook den Ihren Fragen. Unter dem entsprechenden Post und mit dem Hashtag #DasBesteFürSH können Sie am Live-Chat teilnehmen.

Wolfgang Kubicki
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Konkrete Maßnahmen für mehr Innovation in NRW

Der Spitzenkandidat der FDP NRW, Christian Lindner, und Landes-Innovationsminister a.D. Andreas Pinkwart haben einen Modernisierungsfahrplan für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Ihr Ziel dabei: Die Begeisterung und Energie der Menschen zur Entfaltung zu bringen. NRW müsse im nationalen Vergleich kräftig aufholen, um den Wohlstand der Bürger zu sichern, betonte Pinkwart in einem Video-Statement zum gemeinsamen Papier. „Dafür brauchen wir eine andere Politik, gerade im Bereich von Bildung und Hochschulen, im Bereich von Gründung und Innovation“, verdeutlichte er.

Christian Lindner und Andreas Pinkwart. Bild: FDP NRW
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