SPD-Chef Martin Schulz wollte mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede die Misserfolge vergessen machen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die „Wischi-Waschi-Politik“ des SPD-Chefs. Damit werde Schulz die Wachstumskräfte in Deutschland nicht entfesseln können, konstatierte Theurer.
Die Zeit ist reif für eine europäische Armee
Der Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich weckt auch im Ausland Hoffnungen. „Das gilt nicht nur, weil er einen Rückfall in dunkle Zeiten durch seine rechtsradikale Gegenkandidatin Marie Le Pens verhindern wollte. Dies gilt vor allem, weil mit ihm Initiativen denkbar wären, die dem Projekt Europa neue Zuversicht vermitteln konnten“, konstatiert FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gastbeitrag für Focus Online. Er ruft politische Entscheidungsträger in Deutschland und Frankreich auf, die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wiederzubeleben.
Unklare Vorzeichen für die Unterhauswahl
Bei den Kommunalwahlen in weiten Teilen Großbritanniens sind die Konservativen von Premierministerin Theresa May als klare Sieger hervorgegangen. Ein Wegweiser für die Wahl zum Unterhaus? Sebastian Vagt, European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, ist sich da ncht so sicher: „Die Aussagekraft des Wahlergebnisses für die Unterhauswahl sollte nicht überschätzt werden. Die Erfahrung in der britischen Politik lehrt außerdem, dass Kommunal- und Unterhauswahlen für die Parteien traditionell sehr unterschiedlich laufen.“
Macron darf Probleme nicht auf Pump lösen
Der designierte französische Präsident Emmanuel Macron hat klare Vorstellungen, wie er Frankreich und die EU reformieren will. FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Frankreich löst seine Probleme nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen.“ EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff stellte im Welt-Interview klar, dass in der EU gewisse Regeln gelten müssten. „Wir haben ein System an Haushaltsregeln, an die sich alle halten müssen. Wir brauchen Institutionen, die im Fall einer Krise stabilisierend wirken und dafür sorgen, dass die Regeln auch eingehalten werden“, erinnerte Lambsdorff.
FDP NRW geht gestärkt in den Schlussspurt
Nach dem fulminanten Wahlerfolg in Schleswig-Holstein geht die FDP NRW gestärkt in den Schlusspurt für die Landtagswahl am Sonntag. „Das tolle Ergebnis der Freien Demokraten an der Küste gibt uns starken Rückenwind“, erklärte der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel. Wie die rot-grüne Regierung an der Küste werde auch die rot-grüne Regierung in NRW scheitern, ist er überzeugt. „Deshalb werden wir die kommenden 6 Tage noch mal motivierter für eine starke FDP als dritte Kraft statt dem Stillstand einer Großen Koalition werben.“ Konkret heißt das: Die Tour durch das Land geht weiter und zwar mit tatkräftiger Unterstützung durch den Wahlsieger Wolfgang Kubicki. Am Donnerstag findet dann der außerordentliche Landesparteitag als wichtigstes Event im Wahlkampf-Schlussspurt statt.
