Das Superwahljahr ist in vollem Gang: FDP-Chef Christian Lindner sprach mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die wirtschaftspolitischen Ziele der Freien Demokraten. Für Lindner sind weder SPD noch CDU besonders verheißungsvolle politische Partner. „Dass Herr Schäuble den Bürgern nicht einen Cent zusätzlich gönnt, ist bekannt. Wenn er jetzt 15 Milliarden Euro Entlastung ins Schaufenster stellt, ist dies ein deutliches Signal, dass wenigstens 30 Milliarden Euro nötig sind“, unterstrich Lindner.
Freie Demokraten sind nicht zu bremsen
Bei Sonne oder Regen, sieben Tage die Woche, vom Infostand-Kaffee im Morgengrauen bis zum abendlichen Kamingespräch sind sie unterwegs: Die fleißigen FDP-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen. Denn wer gewählt werden will, muss sich ins Zeug legen, überall präsent sein und die Sorgen der Menschen ansprechen, am besten persönlich. Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag präsentieren wir Eindrücke von den vielen Einsätzen vor Ort.
Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster
Niedersachsens Landesregierung hat den Entwurf eines Transparenzgesetzes verabschiedet, nach dem Bürgern der Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll. Es enthält jedoch zahlreiche Ausnahmen und sieht teilweise hohe Gebühren für die Auskünfte vor und belastet die Kommunen. Nach Ansicht der Freien Demokraten verdient es daher den Namen nicht. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit“, schimpft der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Echte Transparenz sei für diese Landesregierung ein Fremdwort.
Deutschland hinkt bei Glasfaser-Aufbau hinterher
Die Bertelsmann-Studie zum Glasfaser-Ausbau sieht Deutschland abgeschlagen auf Platz 28 von 32. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf der Bundesregierung vor, dieses Zukunftsthema „komplett zu verschlafen“. Während die Nachbarstaaten den Ausbau von Glasfasernetzen mit Hochdruck vorantrieben, habe die Große Koalition offenbar nicht verstanden, dass die vielen Chancen der Digitalisierung nur mit einem flächendeckenden Ausbau gigabitfähiger Netze möglich seien, konstatierte Beer.
Rock wird neuer Fraktionschef
René Rock übernimmt das Amt des hessischen FDP-Landtagsfraktionschefs. „Ich freue mich sehr auf meine neue, spannende Aufgabe“, erklärte Rock. „Mein besonderer Dank gilt meinem Vorgänger im Amt, Florian Rentsch, von dem ich eine personell und inhaltlich sehr gut aufgestellte Fraktion übernehme.“
