Niedersachsens Landesregierung hat den Entwurf eines Transparenzgesetzes verabschiedet, nach dem Bürgern der Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll. Es enthält jedoch zahlreiche Ausnahmen und sieht teilweise hohe Gebühren für die Auskünfte vor und belastet die Kommunen. Nach Ansicht der Freien Demokraten verdient es daher den Namen nicht. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit“, schimpft der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Echte Transparenz sei für diese Landesregierung ein Fremdwort.
