Verkehrsminister Alexander Debrindt (CSU) fährt nach Brüssel, um mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die PKW-Maut zu sprechen. Die Reise hätte Dobrindt sich sparen können, konstatiert Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. „Statt in Brüssel das Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker zu suchen und Druck ausüben zu wollen, sollte Verkehrsminister Dobrindt seine Fehler in Sachen Pkw-Maut eingestehen.“
Neue Kämpfe um Bergkarabach
In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Regionen Berkarabach sind erneut Kämpfe aufgeflammt. Stiftungsexperte Peter-Andreas Bochmann analysiert die Lage im Interview mit „freiheit.org“. Er erläuterte: „Völkerrechtlich gehört das heute fast ausschließlich von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet Bergkarabach zu Aserbaidschan und UN-Resolutionen fordern seit langem den Abzug der armenischen Truppen aus dem Gebiet.“
Kiwi-Wunder zeigt Vorteile liberaler Wirtschaftspolitik
Wirtschaftliche Freiheit und offene Märkte gehen Hand in Hand mit Wohlstand – diese Lehre hat Neuseelands Botschafter in Deutschland, S.E. Peter Rodney Harris, am Beispiel seines Heimatlandes verdeutlicht. Bei einer Veranstaltung in Münster berichtete er über die Wirtschaftsreformen des Inselstaates seit den 1980er Jahren, insbesondere im Bereich Agrarpolitik. Die Ernte der Reformen: Eine starke Landwirtschaft ohne Subventionen, niedrige Arbeitslosigkeit, ein einfaches Steuersystem und ein konsequentes Vorgehen gegen Staatsverschuldung.
Heute: Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz
Die sogenannten ‚Panama Papers‘ sind heute Abend Thema bei Markus Lanz. 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die auf Steuerhinterziehung hindeuten, sind Journalisten zugespielt worden. Nun sorgen die Enthüllungen über Briefkastenfirmen für Furore. Zu Gast bei Lanz ist auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Zu sehen ab 23.30 Uhr im „ZDF“.
Unzuverlässige Gerichte gefährden den Rechtsstaat
In Mecklenburg-Vorpommern sind Tatverdächtige aufgrund von Fristversäumnissen und Überlastung des Landgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für die FDP im Land ist dies kein Zustand. „Es ist ein Skandal, wenn dringend Tatverdächtige freikommen, weil Gerichte strukturelle Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben“, kritisierte FDP-Landeschef René Domke. Dies sei nicht nur ein Justizskandal, sondern vor allem ein politischer Skandal. „Es kann nicht sein, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz an der ungenügenden Besetzung von Gerichten scheitert“, stellte er klar.
