Unzuverlässige Gerichte gefährden den Rechtsstaat

In Mecklenburg-Vorpommern sind Tatverdächtige aufgrund von Fristversäumnissen und Überlastung des Landgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für die FDP im Land ist dies kein Zustand. „Es ist ein Skandal, wenn dringend Tatverdächtige freikommen, weil Gerichte strukturelle Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben“, kritisierte FDP-Landeschef René Domke. Dies sei nicht nur ein Justizskandal, sondern vor allem ein politischer Skandal. „Es kann nicht sein, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz an der ungenügenden Besetzung von Gerichten scheitert“, stellte er klar.

Rene Domke
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