Die Bundesregierung fördert Verkauf von Elektroautos in Zukunft durch eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnte: „Die vereinbarte Kaufprämie für Elektroautos ist der falsche Weg.“ Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ führte er aus, dass die deutsche Automobilindustrie in den vergangenen zehn Jahren über 200 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hatte. „Da stellt sich die Frage, ob so eine Industrie nicht selber solche Kaufanreize oder Rabatte geben kann.“
Hamburger Flüchtlingshilfe dringend professionalisieren
Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding hat die Flüchtlingspolitik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen. Seine Herangehensweise in der Krise sei von Wirrwarr und Kommunikationsdesastern geprägt, stellte sie im „Bild“-Interview fest. Außerdem reichten die Schutzmaßnahmen gegen die gezielte Anwerbung von Asylbewerbern durch die Salafisten-Szene nicht aus. Die Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein belegte ernüchternde Vorfälle an den Unterkünften. „Die Präventionsarbeit muss professionalisiert werden“, verdeutlichte Treuenfels-Frowein. Hierzu bringen die Freien Demokraten am heutigen Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein.
Dem Steuer-Mummenschanz ein Ende bereiten
Mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Briefkastenfirmen und Geldwäsche reagierte Wolfgang Schäuble auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“. Doch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So hat der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter den Maßnahmenkatalog des Finanzminister als untauglich bewertet. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer geht damit hart ins Gericht. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fragt er sich: „Wie glaubwürdig ist Finanzminister Schäuble mit einem Zehn-Punkte-Plan, der im Wesentlichen Schritte enthält, die Deutschland als Verpflichtung zur Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie ohnehin längst hätte unternehmen können?“
Freie Demokraten nehmen Zukunft ins Visier
Zukunftsthemen statt Krisendebatte: Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, berichtet vom Bundesparteitag der Freien Demokraten. „Oft genug muss schnell noch zu diesem und jenem aktuellen Thema Stellung genommen werden. So gab es auch beim jüngsten FDP-Parteitag einen Dringlichkeitsantrag, er betraf die Causa Böhmermann. Der Rest der Beratungen war aber ganz anders.“ Es lohne sich für eine liberale Partei, „durch das Fernglas zu blicken und visionär über eine freiheitliche Zukunft nachzudenken“, erläuterte Paqué.
Uneinigkeit bei Milliarden-Kreditermächtigungen zeigt rot-grüne Unfähigkeit
Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins können sich in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR nicht einigen. Die eigens gegründete Bad Bank hatte von den Parlamenten eine Kreditermächtigung über 6,2 Milliarden Euro erhalten. Da sie diese nicht annähernd ausschöpfen wird, wurde beantragt, diese Ermächtigung abzusenken. SPD und Grüne in der Bürgerschaft lehnen das ab. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin will darüber reden. „Diese Uneinigkeit zeigt die rot-grüne Unfähigkeit“, finden FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hamburgs Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.
