Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins können sich in Sachen Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR nicht einigen. Die eigens gegründete Bad Bank hatte von den Parlamenten eine Kreditermächtigung über 6,2 Milliarden Euro erhalten. Da sie diese nicht annähernd ausschöpfen wird, wurde beantragt, diese Ermächtigung abzusenken. SPD und Grüne in der Bürgerschaft lehnen das ab. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin will darüber reden. „Diese Uneinigkeit zeigt die rot-grüne Unfähigkeit“, finden FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hamburgs Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse.
