Am 11. September werden in Niedersachsen neue Kommunalvertreter gewählt. Christian Dürr, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, legte dar, mit welchen die Themen die FDP punkten will. Er erläuterte im Gespräch mit den „Cuxhavener Nachrichten“: „Das Ziel ist, dass die FDP flächendeckend vertreten ist und wieder mehr liberale Politik in den Kommunalparlamenten gemacht wird. Das war aufgrund des Abschneidens 2011 nicht so sehr der Fall. Und das wollen wir ändern.“
Fauler Kompromiss bringt Kommunen Unsicherheit
In der Flüchtlingspolitik haben sich Bund und Länder auf eine neue Aufteilung der Integrationskosten geeinigt. Der Kompromiss sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit entfernt vom ’sensationellen Ergebnis‘, das CSU-Chef Horst Seehofer suggerieren wolle, konstatiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise stehen, sind die zusätzlich gewährten Milliardenhilfen pure Augenwischerei, da die zentralen strukturellen Probleme nicht gelöst werden“, verdeutlicht sie.
Es bleibt bei planwirtschaftlicher Energiesteuerung
Die Große Koalition hat eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen – und setzt mit der sogenannten Reform der Ökostrom-Umlage ihr planwirtschaftliches Subventionsmodell fort. „Von einem marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Wettbewerb kann keine Rede sein“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Der Freidemokrat spricht sich klar für ein Ende der Subventionspolitik aus.
Juncker muss sich für Neuropa einsetzen
Mit Blick auf die politische Richtungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Nachdruck einen Europäischen Konvent. Es brauche dringend „ein Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern“, erläuterte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Es solle ein öffentlicher Kongress sein und kein technisches Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, betonte der Freidemokrat. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen. Es gibt eine große Nachfrage nach Teilhabe und Demokratisierung.“
Für einen flexiblen Renteneintritt und das Baukastenprinzip
In Berlin berät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit Sozialpartnern und Experten über die Zukunft des Rentensystems. Anlässlich des Renten-Spitzentreffens legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Vorschläge der Freien Demokraten dar. „Angesichts der demografischen Entwicklung braucht Deutschland einen flexiblen Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht“, fordert die Freidemokratin.
