Mit Blick auf die politische Richtungslosigkeit in London und Brüssel nach dem Brexit-Votum fordert der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Nachdruck einen Europäischen Konvent. Es brauche dringend „ein Zusammentreffen von nationalen Regierungen, Europaparlamentariern und nationalen Parlamentariern“, erläuterte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Es solle ein öffentlicher Kongress sein und kein technisches Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, betonte der Freidemokrat. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine Debatte, welches Europa wir in Zukunft wollen. Es gibt eine große Nachfrage nach Teilhabe und Demokratisierung.“
Für einen flexiblen Renteneintritt und das Baukastenprinzip
In Berlin berät Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit Sozialpartnern und Experten über die Zukunft des Rentensystems. Anlässlich des Renten-Spitzentreffens legt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Vorschläge der Freien Demokraten dar. „Angesichts der demografischen Entwicklung braucht Deutschland einen flexiblen Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht“, fordert die Freidemokratin.
Rechtsordnung konsequent durchsetzen
In Kiel soll nach Angaben der Polizei ein Asylbewerber aus Russland eine Kopftuch tragende Muslimin attackiert und sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit beschimpft haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich entsetzt. „Es ist traurig, dass ausgerechnet ein russischer Asylbewerber sich das Recht herausnimmt, in Deutschland einer Muslima wegen ihres Glaubens Gewalt anzutun. Wer behauptet, selbst verfolgt zu werden, sollte doch nicht selbst andere verfolgen“, stellte er klar.
Weichen für die Zukunft richtig stellen
Die Debatte um die Rente und ihre auskömmliche Finanzierung wird hitzig geführt. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit ging es darum, die Sachargumente zu beleuchten. Stiftungsexpertin Dorothea Siems berichtet über die Podiumsdiskussion zur Zukunft der Altersvorsorge. Die Experten waren sich einig, dass die Politik keine Fehler machen dürfe, wenn auch die kommenden Generationen eine Chance auf Wohlstand haben sollten.
Lindner gratuliert Walter Scheel
Am 8. Juli feiert Altbundespräsident Walter Scheel seinen 97. Geburtstag. FDP-Chef Christian Lindner gratuliert dem Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten sehr herzlich. Lindner verdeutlichte: „Walter Scheel hat die FDP und darüber hinaus unser ganzes Land außerordentlich viel zu verdanken.“
