In der Flüchtlingspolitik haben sich Bund und Länder auf eine neue Aufteilung der Integrationskosten geeinigt. Der Kompromiss sei allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weit entfernt vom ’sensationellen Ergebnis‘, das CSU-Chef Horst Seehofer suggerieren wolle, konstatiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen aufgrund der Flüchtlingskrise stehen, sind die zusätzlich gewährten Milliardenhilfen pure Augenwischerei, da die zentralen strukturellen Probleme nicht gelöst werden“, verdeutlicht sie.
