Mit Blick auf die Bundesratsabstimmung zum Kulturgutschutzgesetz am Freitag mahnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erneut, die Gesetzesnovelle in der vom Bundestag beschlossenen Form nicht durchgehen zu lassen. „Dieses Gesetz stellt mit seinem generellen Ausfuhrverbot selbst in den europäischen Binnenmarkt eine Abschottung dar, eine Art Brexit für den Kunstbereich“, kritisiert die Freidemokratin.
Wirkungslose Mietpreisbremse abschaffen
Auf Initiative der FDP-Fraktion berät der nordrhein-westfälische Landtag über die Abschaffung der Mietpreisbreme. Das Instrument sei wirkungslos, kritisierte die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer. „Nur eine Vergrößerung des Wohnraumangebotes hilft den Menschen, preiswerten Wohnraum anmieten zu können. Die Mietpreisbremse hingegen würgt dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau ab“, so Gebauer.
Arbeiten, wo andere Parteien Urlaub machen
In Mecklenburg-Vorpommern geben sich die Freien Demokraten mit der ambitionslosen Status-quo-Verwaltung der Landesregierung nicht zufrieden. Mit einer Plakat-Aktion vor dem Schweriner Landtag machten sie sich für neue Ideen, Chancendenken und eine mutige Entscheidungskultur stark. „In Mecklenburg-Vorpommern wohnen heißt: ‚Wohnen, wo andere Urlaub machen.‘ Kein Wunder: Viele Orte hier laden dazu ein, sich eine Auszeit zu nehmen. Leider auch der Landtag“, kritisierte FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer. Die Freien Demokraten wollen hingegen arbeiten, wo andere Parteien Urlaub machen.
Mobilität muss digital und flexibel sein
Der mecklenburg-vorpommerische Landtag hat sich mit Perspektiven des ÖPNV befasst. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern, plädierte für zeitgemäße und bürgernahe Alternativen zum Linienbus. Sie betonte: „Wir Freie Demokraten fordern in den Ballungsräumen den systematischen Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel, die Angebote bedarfsgerechter und effizienter zu gestalten.“
Privacy Shield bricht EU-Recht
Das ‚Safe Harbor‘-Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, auch die Neuauflage ‚Privacy Shield‘ wird vor dem EuGH nicht bestehen, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ legte sie dar, wieso auch das neue Datenabkommen den europäischen Standards nicht genügt.
