Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik anstoßen – und ist in die Themenwochen #FreiheitMobil gestartet. Eine der Fragen, die sich stellen, lautet: „Wie wettbewerbsfähig ist die europäische Infrastruktur?“ Die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner versucht, sie zu beantworten. Im Gespräch mit freiheit.org sagt sie: „Es wird in der Tat oft vergessen, wie wichtig funktionierende Transportwege für die europäische Wirtschaft und für unseren Alltag sind.“
Liberalen Rechtsstaat wehrhaft machen
Zur Lösung der Flüchtlingskrise reichen die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition nicht aus, findet FDP-Chef Christian Lindner. Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ fordert er ein Einwanderungsgesetz und eine Stärkung des Rechtsstaats. „So wichtig das Integrationsgesetz der Großen Koalition ist – sie scheitert daran, Deutschland endlich eine Ordnung für die Einwanderung zu geben“, konstatiert der Freidemokrat. Es brauche klare Regeln, wer nach Deutschland kommen dürfe – und wer eben nicht.
Deutschland braucht Brückenbauer statt Protestparteien
Im Interview mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ spricht FDP-Landeschef Holger Zastrow über politische Diskussionskultur, Asylpolitik und Rechtspopulismus. Der Freidemokrat übt scharfe Kritik an der AfD, die zwar Protest könne, aber keine Lösungen anbiete. „Sie hat keine Konzepte und auch keine Referenzen dafür, dass Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, Bildung und Umwelt mit ihr besser laufen. Mein Land, mein Leben, meine Zukunft in den Händen der AfD – bitte nicht“, unterstreicht er.
Grün-schwarzer Schulkonsens ist kein echter Schulfrieden
„Nach fünf Jahren grünem Weltverbessern und rotem Herumdilettieren besteht die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren“. Diese Einschätzung lieferte Timm Kern in einer Debatte zur baden-württembergischen Bildungspolitik ab. Die FDP-Fraktion wollte in einer Aktuellen Stunde die Frage „Nach dem VERA-Schock – wie können wir in Baden-Württembergs Schulen wieder zu Bestleistungen gelangen?“ klären. Der FDP-Bildungspolitiker kritisierte zunächst die Bildungspolitik der grün-roten Koalition in den vorangegangenen fünf Jahren.
CSU fehlt der politische Wille zur Entlastung der Bürger
Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert: Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kann darüber nur müde lächeln. Er moniert: „Die bisherige Politik der Großen Koalition steht vor allem für höhere Sozialausgaben und damit eine Politik zu Lasten der Steuerzahler. Die Ausgabensteigerungen erfolgten alle mit Billigung der CSU. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren.“
