Die Nationalversammlungswahlen in Marokko sind ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Stiftungsexperte Olaf Kellerhoff berichtet über die Wahlsieger und mögliche Koalitionen: „Gewonnen hat die gemäßigt-islamistische Partei PJD (Partei der Gerechtigkeit und der Entwicklung) mit 125 Sitzen. Es ist demnach mit einer Regierung der Islamisten in Koalition mit Sozialisten, Traditionalisten und Liberalen zu rechnen.“
Gabriel planlos bei Deutscher Bank
Wenn die Deutsche Bank wieder auf einen grünen Zweig kommen will, muss sie kleinere Brötchen backen, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er sieht allerdings auch die Politik in der Pflicht. Im Gastbeitrag für den „Focus“ stellt er klar, dass die Große Koalition, statt sich in Kritik am Geschäftsgebaren der Banker zu ergehen, besser einen tragfähigen Plan vorlegen sollte, „wie sie mit dem Wanken der Deutschen Bank und einer dringend nötigen Rekapitalisierung umzugehen gedenkt“.
Verbot von Benzin- und Dieselautos ist pure Ideologie
Nicht nur die Grünen planen ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030. Auch manche Bundesländer können sich mit dem Gedanken anfreunden. Aus einem erst jetzt bekanntgewordenen Beschluss geht hervor, dass sie von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen wollen. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr ab 2030? Klimapolitik ist dabei, sich völlig vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden.“
Behörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden
Die Polizei hat den Terrorverdächtigen von Chemnitz gefasst. Zuvor war bundesweit nach dem 22-jährigen Syrer gesucht worden. Er steht unter dringendem Verdacht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist einerseits erleichtert, „dass die Sicherheitsbehörden nicht nur einen möglichen Sprengstoffanschlag verhindert haben, sondern auch, dass es ihnen gelungen ist, den Hauptverdächtigen zu fassen – bevor dieser eine schreckliche Tat ins Werk setzen konnte.“ Andererseits kritisiert er die lasche Handhabung offensichtlich gefälschter Pässe. Die Behörden dürften nicht zum „Sicherheitsrisiko für uns alle“ werden.
Die Figur des ‚ausländischen Agenten‘ ist absurd
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde vom zum russischen Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, kritisiert diese Entscheidung: „Memorial arbeitet für die Menschen in Russland, sie verfügt über große Kenntnisse der russischen Gesellschaft und der Menschenrechtssituation. Es zeigt sich, wie absurd die Figur des ausländischen Agenten ist.“
