Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) träumt von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen. „Die Pläne von de Maizière zum Bundesdatenschutzgesetz sind eher Ausdruck von Ratlosigkeit als von sinnvoller Politik“, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung forderte er eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, damit bestehende Gesetze auch durchgesetzt werden könnten.
Löhrmann hat Runden Tisch zu G8 zur Makulatur gemacht
Die Sorgen von Eltern und Schülern über den verkürzten gymnasialen Bildungsgang bewegen die nordrhein-westfälische Landespolitik schon seit langem. Die Freien Demokraten wissen, was sie wollen: Sie haben bereits vor zwei Monaten einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Gymnasien in ihrer Schulfreiheit durch Wahlmöglichkeiten stärken kann. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Gebauer haben nun Eckpunkte für das Wahlfreiheitsmodell vorgestellt.
Polens Rechtsstaat noch immer in Gefahr
Die EU-Kommission prüft derzeit Polens Rechtsstaatlichkeit. Besonders im Visier hat sie die Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Am Donnerstag läuft die Drei-Monats-Frist aus, in der Polen einen Fragenkatalog zum Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll. Es sei höchste Zeit für die polnische Regierung, umzukehren und das Land zur Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen, fordert ser Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Ansonsten müsse die Europäische Union weitere Maßnahmen ergreifen, bringt er finanzielle Sanktionen gegen Polen ins Gespräch.
Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger steht unter Beschuss. In seinem Konzept für ein neues europäisches Leistungsschutzrecht sehen EU-Abgeordnete eine Bedrohung für das freie Netz. Im Rahmen der parteiübergreifenden Kampagne „Save The Link“ warnte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, vor den Folgen des Oettinger-Plans, der unter anderem das Teilen von Links zu Artikeln einschränken würde. „Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz“, mahnte er in einer Videobotschaft. „Wir sitzen für verschiedene Parteien im Europäischen Parlament, aber wir sind uns in einem einig: Wir lehnen Günther Oettingers Angriff auf die Linkfreiheit entschieden ab.“
Tegel: Erkenntnisprozess in der SPD soll weiter gehen
Tegel weiterbetreiben? Für die Berliner SPD bislang ein No Go. Jetzt bricht ein SPD-Abgeordneter erstmals dieses Tabu – und schlägt einen Kurswechsel vor. Robert Schaddach aus Treptow-Köpenick hat vorgeschlagen, zumindest den Regierungsflughafen in Tegel zu belassen und nicht wie geplant zum BER nach Schönefeld zu verlegen. FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja freut sich über den Erkenntnisgewinn des Sozialdemokraten. Schaddachs Vorschlag sei ein „erster Schritt“, lobte der FDP-Fraktionschef. Es sei zu hoffen, dass „dieser Prozess in der SPD noch weiter geht und die Realitäten endlich anerkannt werden.“
