Die EU-Kommission prüft derzeit Polens Rechtsstaatlichkeit. Besonders im Visier hat sie die Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Am Donnerstag läuft die Drei-Monats-Frist aus, in der Polen einen Fragenkatalog zum Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll. Es sei höchste Zeit für die polnische Regierung, umzukehren und das Land zur Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen, fordert ser Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Ansonsten müsse die Europäische Union weitere Maßnahmen ergreifen, bringt er finanzielle Sanktionen gegen Polen ins Gespräch.
