De Maizière produziert nur Scheinsicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) träumt von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren und Parkplätzen. „Die Pläne von de Maizière zum Bundesdatenschutzgesetz sind eher Ausdruck von Ratlosigkeit als von sinnvoller Politik“, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung forderte er eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, damit bestehende Gesetze auch durchgesetzt werden könnten.

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