Beim digitalem Fortschritt liegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern regelmäßig bestenfalls im Mittelfeld. Das reicht für eine digitale Spitzenposition nicht aus. Für NRW kann daher der Wettbewerb „Digitale Stadt“ zu Chance und Treiber für digitale Entwicklung werden. Die FDP fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, sich gemeinsam mit Kommunen zu bewerben. „Mit der digitalen Stadt von der Bitkom können wir zeigen, dass wir auch mal Vorreiter sind bei der Digitalisierung“, so Marcel Hafke.
Arbeiten 4.0: Veränderte Arbeitswelt
Digitale Technologien und künstliche Intelligenz sorgen dafür, dass viele einfache Tätigkeiten wegfallen. Wie wird sich also die Arbeitswelt der Zukunft verändern? Die Stiftung für die Freiheit sucht in ihrer Reihe Arbeit 4.0 Antworten. Unser Arbeitsrecht hinkt der Realität hinterher, das meint beispielsweise der Arbeitsrechtler Alexander Zumkeller. Im Gespräch mit freiheit.org sagt der Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen: „Das heutige Arbeitszeitgesetz ist eine Gängelung für die Mitarbeiter“.
Saarland braucht Reformen
Die Zahl der Arbeitslosen und die Arbeitslosenquote ist im Saarland stark gestiegen. Die sozialversicherungspflichige Beschäftigung ging im Vorjahresvergleich um 0,7 Prozent FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisiert die Bilanz der schwarz-roten Landesregierung. Er fordert Reformen: „Als Hochsteuerland hat das Saarland keine Perspektive, hier muss es einen Kurswechsel geben.“
Zeit für Taten – Beitragsfreiheit für Kindergärten
In Niedersachsen haben sich alle Parteien für das Ziel der Beitragsfreiheit der Kindergärten ausgesprochen. Die FDP macht jetzt die Probe aufs Exempel. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017 ermöglicht.
Steuergerechtigkeit ist eine soziale Frage
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will keine Steuern senken. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass dies kein Weg sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Freien Demokraten plädieren dafür, die überdurchschnittliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu beseitigen. „Nicht maximale Umverteilung, sondern ein insgesamt leistungsfreundliches Steuersystem sorgt für mehr Gerechtigkeit“, konstatierte Wissing.
