SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will keine Steuern senken. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte, dass dies kein Weg sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Die Freien Demokraten plädieren dafür, die überdurchschnittliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu beseitigen. „Nicht maximale Umverteilung, sondern ein insgesamt leistungsfreundliches Steuersystem sorgt für mehr Gerechtigkeit“, konstatierte Wissing.
Der Rechtsstaat ist schon heute stärker
Im Terrorfall Anis Amri haben sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas grimmig entschlossen gegeben – und ein Sicherheitspaket mit klaren Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Blanker Populismus, fasst FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Situation zusammen. Der Fall Amri habe gezeigt: „Der Rechtsstaat ist schon heute stärker, als es uns die Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas mit ihrem Auftritt glauben machen wollten.“
Die lange Ausgaben-Wunschliste des Herrn Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Antrittsrede die Leitlinien und Ziele seiner Politik skizziert. FDP-Chef Christian Lindner appelliert an Schulz, endlich die Mitte zu entlasten. Im Interview mit der Welt führte Lindner aus, dass die Rede wenig Klarheit gebracht habe. „Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlichte gegenüber der Bild, dass es den Freien Demokraten um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gehe.
Populismus bekämpft man nicht mit Populismus
Beim Neujahrsempfang der FDP Brandenburg im Potsdamer Kongresshotel stimmten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Landesparteichef Axel Graf Bülow auf das Jahr 2017 ein. In Zeiten alternativer Fakten müsse es die Aufgabe der Freien Demokraten sein, solche Manipulationen aufzuzeigen, betonte Bülow. „Ich bin sehr zuversichtlich für dieses Jahr“, unterstrich Beer.
Trump eskaliert die diplomatische Krise zwischen den USA und Mexiko
Mit seinem Dekret zum Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko hat der amerikanische Präsident Trump nicht nur mit der Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens begonnen, sondern innerhalb weniger Tage auch das Verhältnis zum Nachbarland auf einen Tiefpunkt gebracht. Iris Froeba, Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Washington, ist besorgt: „Eine Mauer wäre nicht nur eine physische, sondern auch eine symbolische Barriere zwischen den beiden Ländern und würde die Fronten zwischen den Nachbarn verhärten.“
