Das Phänomen von Fake News beherrscht auch die seriösen Schlagzeilen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, erläutert für Meinungsbarometer.info, was der Staat dagegen tun soll – und was nicht. Ausufernde Kontrollmaßnahmen der Politik hält sie für das falsche Mittel. „Mit welcher Kompetenz soll das Bundespresseamt zensieren, was wahr und falsch ist? Ein solches Abwehrzentrum greift viel zu spät in den Prozess ein, da die falsche Meldung bereits in die Welt gesetzt wurde“, gibt sie zu bedenken.
Bahn frei für Strecke Homburg-Zweibrücken
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz und Saarbrücken setzen sich dafür ein, die Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken zu reaktivieren. Steven Wink, Verkehrsexperte der FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz, betonte, dass davon vor allem die Region Zweibrücken von der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen den beiden Städten profitieren werde. Um die Wirtschaftsbeziehungen wird es auch 1. Februar gehen, wenn der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing den Neujahrsempfang der Saarliberalen mit Spitzenkandidat Oliver Luksic besucht.
Europa braucht mehr Selbstbewusstsein
US-Präsident Trump sorgt fast täglich für Provokationen. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist besorgt über die Handlungen der neuen US-Administration. Für die Europäische Union sei sie gefährlich wie China, Russland und der Terror im Nahen Osten, schrieb er in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Alexander Graf Lambsdorff teilt dessen Ansichten. „Tusk hat hier einen sehr mutigen Aufschlag gemacht, einen politisch weitergehenden als vieles, was man sonst so hört“, lobte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments im ZDF-Morgenmagazin.
Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerät wegen der mehr als zwölf Millionen Euro Abfindung, die Christine Hohmann-Dennhardt als scheidendes Vorstandsmitglied für Integrität und Recht bei VW bekommt, unter politischen Druck. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft ihm schwere Versäumnisse vor.: „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW – das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens.“
Norddeutsche Zusammenarbeit muss mehr als Wahlkampf sein
Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung demonstrieren Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig und Hamburgs Bürgermeister Scholz den Schulterschluss. Katja Suding sieht eine Wahlkampfshow. „Außer Spesen nichts gewesen“, kritisierte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft das Treffen als substanzlos: „Torsten Albig und Olaf Scholz ging es offensichtlich um reine Schaufensterpolitik und Eigenlob im schleswig-holsteinischen Wahlkampf.“
