Nach Medienberichten bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, dem immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten Grenzen aufzuzeigen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann“, verdeutlichte er. FDP-Chef Christian Lindner rief die Bundesregierung auf, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara abzubrechen.
Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut
Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU. Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, sieht sie damit auf den Weg in den Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben, zeige „wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“.
Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der Bevölkerung höchsten Respekt. Jetzt hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ein Buch mit dem Titel „Haltung ist Stärke“ vorgelegt und in Berlin gemeinsam mit der Kanzlerin der Presse vorgestellt.
EU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen
Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen, die bereits Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen, in die Länge. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, erläuterte im Interview mit freiheit.org, wann mit einem Abschluss zu rechnen ist und was der Deal bringen soll. Beide Seiten wollten den Erfolg, betonte er. Durch die Vereinbarung sollte der Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital erleichtert sowie Standards für eine nachhaltige Entwicklung definiert werden, so Richter.
Erdogan in seine Schranken weisen
Nach Medienberichten bespitzelt der türkische Geheimdienst in Deutschland lebende Türken, die aus seiner Sicht der Gülen-Bewegung angehören, und wollte sogar den BND in seine Spionage einbinden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, den immer autoritärer auftretenden türkischen Staatspräsidenten in seine Schranken zu weisen. Es sei unerträglich, dass Erdogan auch in der Bundesrepublik versuche, seine Macht mit aller Gewalt durchzusetzen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen dringend verhindern, dass Erdogans langer Arm nach Deutschland reichen kann“, verdeutlicht Kubicki.
