Im neuen Heft des fdp-Mitgliedermagazins geht es vorrangig um die Operation kleine Bundestagswahl. Lesen Sie, wie die Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einfahren wollen. Darüber hinaus gibt es Einblicke in die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf. Und Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit, liefert ein leidenschaftliches Plädoyer für Engagement und Überzeugungskraft.
Fall Amri: Unser Rechtsstaat wird nachhaltig beschädigt
Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, reagierte der FDP-Obmann Joachim Stamp fassungslos. Er forderte Innenminister Jäger zum Rücktritt auf.
SPD-Gleichstellungspolitik ist nur Wahlkampftaktik
Die SPD versucht sich als Verfechter der Ehe für alle zu inszenieren. Für Michael Kauch, Bundeschef der Liberalen Schwulen und Lesben, ist dies ein unglaubwürdiger Ansatz. Es sei alles eine Frage der Prioritäten, erläuterte er: „Die SPD hätte 2013 die Chance gehabt, das Thema in den Koalitionsvertrag zu bringen. Doch der SPD waren Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 wichtiger als die Rechte von Lesben und Schwulen.“
Wissing will bei Pkw-Maut Vermittlungsausschuss anrufen
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Pkw-Maut. Thomas Roth, FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte den Vorschlag des Landeswirtschaftsministers Volker Wissing (FDP), den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Pkw-Maut ist und bleibt überflüssig.“ Niemand werde davon profitieren und statt der angekündigten Entlastungen kämen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrer zu.
Nur mit Europa hat Frankreich gute Zukunftschancen
Im Interview mit freiheit.org spricht François Decoster, ALDE-Mitglied und Bürgermeister der nordfranzösischen Gemeinde Saint-Omer, über das, was die Franzosen in der Peripherie bewegt. Dezentralere Wirtschaftsstrukturen und mehr regionale Flexibilität in der Bildung wären aus seiner Sicht von klarem Vorteil für die ländlichen Regionen. Die Politik müsse zudem auf das Schrumpfen der Industrie vor Ort und die Ängste der Menschen Antworten finden und kommunizieren. „Unsere Region hat Chancen, gerade weil sie an der Grenze zu Belgien liegt und nur durch den Kanal von Großbritannien getrennt ist“, hebt er hervor.
