Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU. Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, sieht sie damit auf den Weg in den Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben, zeige „wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“.
